Brexit –

Brexit – Wie geht es weiter?

Am 23. Juni haben sich 51,9 % der Briten für einen Austritt aus der EU entschieden. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben gerade den mühsam verhandelten Brexit-Deal gebilligt. Dazu gehört der Vertrag über die Bedingungen zum EU-Austritt am 29. März 2019 ebenso wie eine Erklärung, dass man in Zukunft in einer engen Wirtschaftspartnerschaft bleiben will. Nun wird mit Spannung die Abstimmung im britischen Unterhaus erwartet.

Mit dem Abschluss des Brexit-Deals ist ein geordneter Ausstieg aus der EU vorgesehen. Der Austrittsvertrag enthält die Bedingungen der Trennung, darunter die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und Schlusszahlungen Londons an die EU. In Großbritannien leben rund drei Millionen Menschen aus anderen EU-Staaten, in der EU rund eine Million Briten. Laut Vertragsentwurf haben diese Menschen das Recht zu bleiben, zu arbeiten oder zu studieren. Auch Ansprüche bei Krankenversicherung, Pensionen und sonstigen Sozialleistungen sollen garantiert sein. Dasselbe gilt für Bürger, die erst während der Übergangsphase ankommen. Vorgesehen ist zudem eine Übergangsfrist bis Ende 2020, die noch bis Ende 2022 verlängert werden könnte. In der Übergangsphase bleibt Großbritannien vorerst im EU-Binnenmarkt und der Zollunion, sodass sich für Bürger auf beiden Seiten zumindest in der Übergangsphase nahezu nichts ändern wird. Österreichische Unternehmen gewinnen dadurch Zeit, sich auf die neuen Verhältnisse einzustellen.

Für die Zeit nach der Übergangsphase gibt es noch wenig Details, vielmehr gibt es eine Absichtserklärung über die künftige Zusammenarbeit. So soll (bezogen auf den Warenverkehr) ein Freihandelsgebiet ohne Zölle, Abgaben, Gebühren oder mengenmäßige Beschränkungen geschaffen werden. Für den Dienstleistungssektor wird ein „fairer Wettbewerb“ angestrebt. Konkrete Verhandlungen sollen im März des kommenden Jahres beginnen.

Aus heutiger Sicht ist ein Brexit ohne Deal nach wie vor denkbar. Dies hätte zur Folge, dass die EU-Regeln ab März 2019 über Nacht nicht mehr gelten würden. Die wirtschaftlichen Folgen lassen sich nur schwer vorhersagen. Die verbleibenden EU-Mitgliedstatten müssen sich insgeheim auf einen Brexit ohne Deal vorbereiten. Typische Themen, die auch österreichische Unternehmen betreffen sind allfällige Zölle, ungerechtfertigte nichttarifäre Handelshemmnisse, ein Ende der gegenseitigen Anerkennung technischer Normen, Standards und Berufsausbildung, Probleme bei der Verfügbarkeit von Fachkräften und Entsendungen, mangelnde Rechtssicherheit und Rechtsdurchsetzung und Wechselkursschwankungen.

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Stand: 30. November 2018