Finanzämter – Zusammenlegung?
Nach den Sozialversicherungen soll nun auch die Finanz- und Zollverwaltung umgebaut und zentralisiert werden. In einer Pressekonferenz gab das Finanzministerium bekannt, dass die derzeit 40 Finanzämter zu einem einheitlichen „Finanzamt Österreich“ zusammengefasst werden sollen. Das Finanzamt Österreich soll als Abgaben- und Dienstbehörde für Private sowie für Klein- und Mittelbetriebe zuständig sein. Auch die Zollämter sollen zu einem „Zollamt Österreich“ zusammengefasst werden. Die derzeitigen Standorte sollen aber zum größten Teil als Filialen erhalten bleiben.
Weiters wird diskutiert, die bisherige Großbetriebsprüfung, die Steuerfahndung und die Finanzpolizei durch ein Großbetriebsamt als Abgaben- und Dienstbehörde für große Unternehmen, ein Betrugsbekämpfungsamt als Finanzstraf- und Dienstbehörde und ein Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge zu ersetzen.
Mit der Umstrukturierung soll die Arbeit besser auf die einzelnen Dienststellen verteilt und die Effizienz verbessert werden. Die durchschnittliche Verfahrensdauer soll verkürzt werden. Daneben soll auch eine österreichweite Vereinheitlichung der Verfahren erfolgen, was zu mehr Rechtssicherheit führen soll. Die Personalvertretung zeigt sich von den Plänen weniger begeistert.
Stand: 30. November 2018